Zwischenbilanz Grüne Politik in der Samtgemeinde und Gemeinden

Seit 2021 sind wir in jeder Gemeinde und in der Samtgemeinde mit Mandaten vertreten. Die halbe Legislaturperiode ist um. Grund für eine Bilanz, was haben wir erreicht/angestoßen?

Mit Blick auf die soziale Infrastruktur (insbesondere Kitas und Schulen) wurde aufgrund unserer Intervention erstmals für die Flächennutzungsplanänderung ermittelt, wieviel Wohnfläche mit welcher Dichte welche Kindergartenplätze und Schulen erfordert.
Gemeinsam mit den Gemeinden wurden Obergrenzen für die Aufstellung verabredet.
Reaktionen: Die Gemeinden tun sich teilweise schwer mit diesen Grenzen. Waren sie es bisher gewohnt, ihre Wünsche unreflektiert umzusetzen (Ausweisungen von Einfamilienhäusern auf großen Grundstücken) und die Samtgemeinde muss/musste nachfolgend Kita- und Schulplätze erweitern.

Wir versuchen kritische Fragestellungen deutlich aufzuzeigen. 
Reaktionen: Fragwürdige Wohnungsbauprojekte zugunsten privater Eigentümer (Dollern Sandbarg, Nottensdorf Sandabbauflächen) werden von den anderen Parteien weiter unterstützt bzw. durchgedrückt.

Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete auf der grünen Wiese (Nottensdorf/Bliedersdorf -Schragenberg, aber auch Agathenburg/Dollern-A26-Abfahrt) werden von uns kritisch hinterfragt. Dabei geht es uns um ortsadäquate Arbeitsplatzangebote (z.B. keine Speditionen) und um den Erhalt von Natur- und Landschaft (Biotopverbund).
Reaktionen: Die Verwaltung und der Planer haben bisher den Bedarf nicht wirklich aufgezeigt, verweisen lediglich auf telefonische Anfragen im Bauamt.
Die Gemeinden haben wegen der Gewerbesteuereinnahmen immer Interesse
.
Die Planer und Verwaltung betreiben weniger vorausschauende als umsetzbare Planung
(Eigentumsverhältnisse).

Wir begleiten aktiv das Klimaschutzkonzept Altes Land Horneburg. 
Reaktionen: Trotz unser eher mittelgroßen Fraktion stellen wir GRÜNE die meisten aktiven Teilnehmer:innen bei den Workshops.

Wir fordern die Berücksichtigung der 17 Nachhaltigkeitsziele ein. Dazu wurden zwei Workshops unter Moderation des DIFUs (Deutsches Institut für Urbanistik) initiiert und durchgeführt.
Reaktionen: Einige wenige Vertreter:innen der anderen Fraktion kamen hinzu.
In Dollern wurde ein mit dem Rat modifizierter Antrag, zu versuchen nach den Nachhaltigkeitszielen zu beraten und zu entscheiden, beschlossen.


Wir haben die Gründung einer lokalen Energiegenossenschaft umgesetzt.
Reaktionen: Energiegenossenschaft HorneburgAltesLand (https://beg-al.de)

Der Dorfstromer wurden inzwischen in allen Gemeinden umgesetzt.
Reaktionen: Teilweise ist die Auslastung noch etwas schleppend. In Agathenburg läuft der Prozess aktuell noch.

Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen wünschen wir uns für alle Gemeinden (in Horneburg bereits gesetzt) und haben es für Dollern beantragt.
Reaktionen: Trotz positiver Rückmeldung der Straßenverkehrsbehörde hinsichtlich einer flächendeckenden Lösung für das Gemeindegebiet, lehnte die Dollerner Ratsmehrheit mit fadenscheinigen Gründen (Einbußen für die Gewerbetreibenden) Tempo 30 ab.c

Die Radverkehrsplanung braucht dringend neue Impulse. In Horneburg wurde eine neue Arbeitsgemeinschaft Radverkehrsplanung initiiert.
In Bliedersdorf-Nottensdorf ist der neue Schulweg (Nottendorfer Straße) derzeit wichtiges Thema.
Reaktionen: Immer noch gilt in den Köpfen vieler Auto- vor Rad- und Fußverkehr. Mit unserer Unterstützung wurde nun ein tragfähiger Kompromis gefunden.

Ein Schwerpunkt ist die Schaffung von Kita-Plätzen. Diese Diskussion haben wir maßgeblich mit gefördert. Inzwischen sind einige neue Kitaplätze in Planung: ein Anbau in Dollern (unser Antrag), Anbau Moorwichtel, „Zwischenlösung“ Hermannstraße und Planung Moorstraße in Horneburg. Daneben wurden zwei Waldkita-Gruppen geschaffen (Horneburg und Nottensdorf, immer nur 6 Stunden/Angebot).
Reaktionen: Den (älteren) Herren im Samtgemeinderat ist das Thema oft nur schwer zu vermitteln. Gesucht wird meist die billigste Lösung. So ist eine weitere Planung (Marschdamm) wieder entfallen.

Auf unsere Anregung hin ist jetzt eine Kitabeitragsstaffelnung nach Einkommen erarbeitet und beschlossen worden.
Reaktionen: In 2023 war die Ablehnung der anderen Parteien noch groß. 

Planung von vier Schulbaumaßnahmen, Neubau GS Bliedersdorf/Nottensdorf, Erweiterung Dollern, Erweiterungen GS Horneburg und OS Horneburg werden von uns intensiv auch in den Arbeitskreisen begleitet.
Reaktionen: Hierbei ist für uns, neben der Schaffung von Raum, auch eine zeitgemäße Schulgestaltung (Clusterschule, Ganztag) und kindgerechte Lernmöglichkeiten für alle Kinder wichtig! Ein Problem ist derzeit die Finanzierung, das nicht alle Projekt wie gewünscht umgesetzt werden können. 

Bei der Spielplatzgestaltung konnten wir einen langsamen Wandel initiieren. Es geht jetzt um Themenspielplätze und Bewohnerbeteiligung.
Reaktionen: Langsam setzt sich durch, dass es nicht nur um messeartiges Abstellen von Geräten geht, sondern um ein Gesamtkonzept.

Uns sind auch unsere Feuerwehren wichtig. Die Dollerner Wehr benötigt – auch aus gesundheitlichen Gründen – zeitnah einen Neubau.
Reaktionen: Einzelne Vertreter im Rat versuchen Feuerwehr gegen Schule und Kindergarten auszuspielen. Dies erschwert das Vorantreiben und vergeudet Zeit in unseren Augen.

Wir pochen immer wieder, oft leider erfolglos, auf den Erhalt bestehender Biotope, bzw. Biotopverbünde. Grundlage ist dabei der Landschaftsplan.
Reaktionen: Insbesondere in Dollern (Sandbarg und überdimensionierte Planungsvorhaben im Moor) und in Nottensdorf (Sandabbaufläche) wird dieser Aspekt von den anderen Parteien nicht akzeptiert. Gefälligkeitsplanungen zu Lasten von Natur und Landschaft sind oft wichtiger. Das gilt auch für viele einzelne Baumfällungen.

Wir wirken bei Pflanz- und Müllsammelaktion tatkräftig mit.

Wir haben Blühautomaten in Nottensdorf und Dollern beantragt.
Reaktionen: Dabei sind wir teilweise auf völliges Unverständnis von den Politikerkolleg:innen gestoßen.

Für uns ist immer noch die Einheitsgemeinde erklärtes Ziel. Statt sechs wäre nur noch ein Haushalt erforderlich. Einsparungen und Personalkapazitäten könnten anders genutzt werden. Wir haben den Prozess angestoßen. Es wurde ein Referent eingeladen, der die Möglichkeiten noch einmal deutlich aufgezeigt hat.
Reaktionen: Den Ortschaften (insbesondere den Bürgermeistern) ist immer noch die Eigenständigkeit wichtigauch wenn in Ansätzen beim  Flächennutzungsplan und bei der Schulfinanzierung bereits mehr Gemeinsamkeit umsetzbar war.

Zur Vorbereitung des Haushaltes haben wir die AG Finanzen angeregt. Dies war dann eine gemeinsame Beratung der Fraktionsvorsitzenden mit den BGMs der Mitgliedsgemeinden.
Reaktionen: Immerhin wurde erreicht, dass die Mitgliedsgemeinden sich mit einem Beitrag an der Schulbaufinanzierung beteiligen. Aus unserer Sicht nur konsequent mit Blick auf Einheitsgemeinde und die Schülerzahlen, die neue Wohnungsbaugebiete schaffen.

Wir haben den Antrag zu Erhebung einer Zweitwohnsteuer gestellt.
Reaktionen: Zunächst wurde die Idee hin – und hergeschoben. Schlussendlich wurde eine Ablehnung vorgeschlagen, da die Umsetzung einen zu hohem Aufwand für die Verwaltung darstellt. Die Mehrheit folgte.

Intensiv beteiligen wir uns an der Arbeitsgemeinschaft Inklusion. Dazu gehört auch unser Engagement in der Leaderregion zur Generationengerechtigkeit.
Reaktionen: Hier haben leider viele noch die Kostenschranke im Kopf. Aus unserer Sicht geht es um Mitdenken und langfristige Lösungen.

Das Thema sozialer Wohnungsbau mit Belegungsbindungen fordern wir immer wieder ein. Bei der Ausschreibung des ehemaligen Feuerwehrgrundstücks, wurde ein Anteil zur Bedingung.
Reaktionen: Der beste Bieter will diese Konzeptbausteine umsetzen.

Im selben Vorhaben sollen Räume für die medizinische Versorgung angeboten werden.

Unsere Bilanz zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber auch, dass noch viele Herausforderungen vor uns liegen. An dieser stellen möchten wir auch allen danken die uns unterstützen und vertrauen.

Wir freuen uns darauf, weiterhin gemeinsam für eine bessere Zukunft zu arbeiten.

Du hast Fragen zu den einzelnen Themen? Oder hast Ideen für die Samtgemeinde Horneburg? Möchtest du dich engagieren oder erst einmal zuhören und uns kennenlernen? Dann schreibe uns eine E-Mail an hallo@gruene-horneburg.de.

Wir freuen uns auf Menschen, die sich mit grünen Zielen identifizieren und vor Ort aktiv mitgestalten möchten.