Wahlprogramm

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Schon lange sind die Grünen in den Horneburger Parlamenten aktiv. Seit über 20 Jahren gestalten wir die Politik in der Samtgemeinde mit. Meistens ist sich die lokale Politik weitgehend einig. Wir arbeiten quer mit allen Parteien gut zusammen. Aber manchmal sind eigene Impulse notwendig und erforderlich. Noch fehlen uns dazu die Mehrheiten. Das soll sich mit dieser Wahl ändern! 

Wir haben uns schon vor 20 Jahren für einen zweiten Kindergarten, den heutigen Moorwichtelkindergarten, eingesetzt. Dieser wurde damals von einigen anderen Politikern als nicht notwendig erachtet.  Auch eine Ganztagsbetreuung wurde als nicht erforderlich eingeschätzt, ebenso wie eine Hortbetreuung.

Die Zeiten haben sich geändert.

Heute wird eine konsequente Kindebetreuungs- und Schulplanung verfolgt. Aber erforderliche Betreuungsangebote und -zeiten werden sehr unterschiedlich gesehen. Und baulich ist nicht alles auf der Höhe der Zeit. Brandschutzauflagen und veränderte pädagogische Konzepte, sowie auch Zuzüge fordern eine kontinuierliche Kita- und Schulbauplanung. Eine ModulKita z.B. kann nur kurzzeitig überbrücken, keine Dauerlösung sein.
Kita- und Schulplanung werden Schwerpunktthemen der nächsten Legislaturperiode.

Bisher haben wir uns im Samtgemeinderat und im Flecken Horneburg engagiert. Diesmal treten wir in allen Gemeinden an. Wir wollen lokale Politik gestalten.
Langfristig wollen wir die Samtgemeinde in Richtung Einheitsgemeinde weiter entwickeln.

Motto: fünf Dörfer gemeinsam!

Das scheitert bisher an der Kirchturmspolitik einzelner Mitgliedsgemeinden. Wir wollen das Thema dennoch bewegen. Das Geld, das notwendig ist, um sich fünf Gemeinderäte, fünf Haushalte, fünf Bürgermeister und viele Politker:innen – teilweise in Doppelfunktion –  zu leisten, könnte für andere wichtigere Projekte eingesetzt werden. Es könnte z.B. eine zusätzliche Kindergartengruppe finanzieren. Die Verwaltung könnte sich ihren eigentlichen Aufgaben widmen, statt in der Regel drei Ausschuss- und Ratssitzungen je Thema vorzubereiten.

Damit die einzelnen Ortsteile nicht zu kurz kommen, setzen wir auf mehr Bürger:innenbeteiligung und lokale Diskussion. Diesem Ansatz folgend haben wir das Grüne Wahlprogramm für alle Ortsteile entwickelt.

Unsere Kandidat:innen haben wir so ausgewählt, dass jede Gemeinde im Samtgemeinderat „grün“ vertreten sein kann. 

Dabei setzten wir auf eure/ihre Stimme!


Unser Wahlprogramm

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Bei der Ortsentwicklung gilt für uns Innenentwicklung vor Außenentwicklung.

Wir wollen keinen oder wenig weiteren Flächenverbrauch, sondern eine gezielte (Nach-)Nutzung vorhandener Gebäude und Lückenbebauung. Ortserweiterung geht nur für zwingende und gut begründete Vorhaben. Fördern wollen wir ein ökologisches Bauen unter Berücksichtigung grauer Energie(1).

Dabei geht es auch um anderes, neues und kostengünstiges Wohnen und eine Wirtschaftsentwicklung mit Weitblick für insgesamt mehr Lebensqualität. Gute Beispiele für anderes Wohnen sind Baugemeinschaften, wie man sie aus Hamburg, Freiburg, Tübingen sowie dem Wohnprojekt GAGA in Stade kennt. Eine Wohnung muss bezahlbar sein und mehr können, als Raum für Feierabend und Wochenende sein. Die Notwendigkeit einer Mischung von Wohnen, Arbeiten und Gemeinschaftsnutzungen wird gerade in Pandemie-Zeiten deutlich.

Bei einer Gewerbeansiedlung ist jeweils genau zu prüfen, ob diese den Ort und die Bürger nachhaltig stärken kann.  Auch bei gewerblicher Entwicklung ist Flächensparen geboten. Gründerzentren und „Co-Working Spaces“ sind mehr als eine bloße Vermietung von Bürofläche. Hier werden Austausch gelebt, Synergien gebündelt und Raum für neue Potenziale geschaffen.

Alle Entwicklungen, egal welcher Art, sind hinsichtlich ihres Beitrags zur Gemeinwohlorientierung (2) zu prüfen. Maßnahmen, die einen größeren Beitrag leisten, sind zu bevorzugen. 

Einkaufsmöglichkeiten sollen nicht nur auf wenige Supermärkte beschränkt sein. In jedem Ort muss eine Grundversorgung fußläufig möglich sein. Hofläden, Märkte und regionale Lieferangebote zeigen bereits den richtigen Weg. Angebotsschwerpunkte sollten vor allem regionale, lokale und gesunde Produkte sein.

Ziel ist es, die Samtgemeinde Horneburg als einen innovativen und modernen Standort zu gestalten.Text, der versteckt wird
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(1) Graue Energie ist der Energiebedarf für Güter oder Dienstleistungen, der nicht direkt auf die Nutzung bzw. Inanspruchnahme zurückzuführen ist, sondern für die Bereitstellung und Entsorgung indirekt anfällt. Darunter fallen z.B. der Energiebedarf für Herstellung, Lagerung, Verkauf, Transport und Entsorgung eines Produkts.
(2) Als Wohl (bzw. Wohlfahrt, Wohlergehen, Wohlstand) des einzelnen Menschen bezeichnet man das ideale Resultat aus der Erfüllung aller immateriellen und materiellen Bedürfnisse. Das Gemeinwohl erweitert diesen Begriff auf eine bestimmte Gruppe (Gemeinde) von Menschen wie z.B. die Bevölkerung der Samtgemeinde Horneburg, Deutschlands oder der EU. Während materielles Wohl z.B. am Pro-Kopf-Einkommen gemessen wird, kann zur Messung des Beitrags zum immateriellen Wohl eine Gemeinwohl-Bilanz für Unternehmen, Privatpersonen, Vereine etc. erstellt werden. Als Kriterien berücksichtigt Sie z.B. demokratische Werte einer Gemeinschaft wie Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit sowie Transparenz und Mitbestimmung.

Über 60% des Stromverbrauchs beziehen wir in der Samtgemeinde bereits aus Wind, Sonne oder Biomasse. Das ist weiter ausbaufähig. Eine klimaneutrale Kommune und eine 100%ige Erneuerbare-Energie-Region sind möglich. Die klimaneutrale Samtgemeinde können wir vor Ort umsetzen, das Ziel 100% regenerativ geht nur im Verbund.

Wir wollen einen Klimavorbehalt für alle politischen und administrativen Maßnahmen der Gemeinde einführen: Alle Satzungen (Verordnungen), Maßnahmen und Förderprogramme der Kommune müssen auf ihre Klimaauswirkungen geprüft und bewertet werden. Maßnahmen, die zu einer Verschlechterung der Klimabilanz führen, sind abzuwägen und  auf ihre Notwendigkeit zu prüfen. In der Regel sollte auf sie verzichtet und Alternativen müssen geprüft werden.

Die Nutzung der Solarenergie auf geeigneten Dachflächen ist zu realisieren. Dies gilt auch für Nutzungsmöglichkeiten der Windenergie. Hier müssen Gemeinden und Samtgemeinde die planerischen Voraussetzungen schaffen. Dabei geht es nicht nur um die Umsetzung eines Investoren-Vorhabens, sondern auch um Windparks mit Bürger- oder Gemeindebeteiligung.

Mit Unterstützung der Klimaschutzbeauftragten der Klimaregion sollen private Initiativen aufgegriffen und gefördert werden. Für diese Maßnahmen kann z.B. ein eigenes lokales Förderprogramm die bestehenden Möglichkeiten (KfW-Mittel) ergänzen.

Im Sinne von Klimaanpassung sind insbesondere auch der Umgang mit Oberflächenwasser und Hochwasserschutz Themen der kommenden Jahre. Dach- und Fassadenbegrünung können Klimaextreme mildern. 
Müllvermeidung, Up- und Recycling verbessern die Klimabilanz ebenfalls.

Immer schon wichtiges Thema ist für uns Grüne eine gleichberechtigte Verkehrsteilnahme aller Mitbürger.

Mit Tempo 30, „rechts vor links“ und einer neuen Radverkehrsplanung sind, insbesondere im Flecken, schon erste Maßnahmen erfolgt.  Aus unserer Sicht geht noch mehr. Hier sind alle Mitgliedsgemeinden gefragt: Das Radwegenetz muss weiterentwickelt werden und Radwege müssen instandgehalten und beleuchtet sein. Wo kein Tempo 30 vorgesehen ist, müssen eine separate Radspur oder ein extra Radweg geprüft werden. Fahrradstellplätze gehören in die erste Reihe, z.B. bei Supermärkten. Bessere Verbindungen untereinander und in die Nachbarorte müssen umgesetzt werden. In die Verkehrsplanung muss ein Fußwegkonzept integriert sein. Zebrastreifen und sichere Querungen sind unerlässlich.

Mit einem gut ausgeschilderten Wegangebot und Wegenetz wäre eine bessere Erlebbarkeit und Wahrnehmung von Natur möglich. Fehlende Teilstücke, die meist vorhandene Wege verbinden und die informative Beschilderungen sollen hierfür ausgebaut werden.

Der Bürgerbus und das Carsharing-Angebot mit dem „Dorfstromer“ passen genau zu unserer grünen Verkehrspolitik. Es braucht mehr Stromtankstellen in der Samtgemeinde – auch für Fahrräder – an den Bahnhöfen, den Einkaufsmöglichkeiten und an zentralen Plätzen. Angebote zum Ausleihen von Lastenfahrrädern müssen ausprobiert und ausgebaut werden.

Notwendig sind Angebote für alle Bürger. Das Mehrgenerationenhaus und die Jugendangebote sind ein guter Ansatz. Aber auch hier ist ein Ausbau möglich und erforderlich. Es soll Räume und Angebote für eine gemeinschaftliche Nutzung in allen Orten und Angebote für jedes Alter geben. Lebenslanges Lernen ist heutzutage immer wichtiger. Dazu sollten vorhandene Angebote der Volkshochschule ausgebaut bzw. unterstützt werden.

Bei der Kinderbetreuung zeichnen sich bereits Defizite ab. Mit wachsender Bevölkerung und veränderter Lebensplanung steigt hier der Bedarf. Ein vielfältiges differenziertes Angebot muss nachhaltig gesichert und weiter ausgebaut werden. 
Das gilt auch für die Schulen. Bedarfe steigen aber verändern sich auch. Das muss gut voraus berechnet und bedacht werden.
Die Digitalisierung muss weiter vorangebracht werden und ist mehr als ein Laptop für jeden Schüler. Lerninhalte und Didaktik müssen sich anpassen.
Die sogenannte Flurschule(3) ist nicht mehr zeitgemäß. Gefragt sind neue Schulkonzepte bestehend aus Clustern, Compartments, Lern- und Teamhäusern oder Lernlandschaften(4). Eine Schule für alle muss nicht nur Bildung vermitteln, sondern auch Raum für gemeinsame Freizeitaktivitäten bieten. Lebensnahe und praktische Beispiele wie Projekte zu Gartenbau, Kochen und Ernährung sind zu fördern.

Für Spiel und Sport muss es ausreichend Möglichkeiten geben. Das bezieht sich nicht nur auf Vereins-, sondern auch auf individuelle Angebote. Dazu gehören innerörtliche Grün-, Frei- und Spielflächen für alle Altersgruppen. Diese Flächen sind besser und naturnah zu vernetzen. Gerade bei einer weiter alternden Bevölkerung, aber auch für Familien mit kleinen Kindern steigt der Bedarf an wohnungsnahen Aufenthalts- und Spielflächen.

Inklusion muss in den Bildungseinrichtungen der Samtgemeinde ein zentrales Thema werden, um allen Menschen die gleichen Bildungschancen zu ermöglichen.

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(3)  Flurschule bezeichnet die Architektur der Schulen, die heute in Deutschland am weitesten verbreitet sind. Ein meist langer Flur verbindet zahlreiche Klassenzimmer miteinander, in denen der klassische „Frontalunterricht“ praktiziert wird.
(4)  Die genannten Schulkonzepte sind Begriffe für Bauweisen bzw. Architekturen von Schulen, die darauf abzielen, durch Ihren Aufbau das Erlernen von heute und in Zukunft wichtigen Kompetenzen zu erleichtern. In Stockwerken von Gebäuden werden weitgehend ohne klare Raumtrennung Bereiche mit bestimmen Funktionen (z.B. Unterricht, Mehrzweck, Einzel-/ Gruppenarbeit) geschaffen. Hier können Kinder unterschiedlicher Jahrgangsstufen unter der Aufsicht von Lehrer-Teams interagieren und Schlüsselkompetenzen wie selbstständiges Handeln, sich auf neue Bedingungen einstellen, Kooperation in heterogenen Gruppen sowie interaktiver Einsatz von Hard- und Software erlernen.

Niedersachsens ländliche Räume sind vielfältig und sollen das auch bleiben. Wir Grünen wollen, dass sie von einer leistungsfähigen Infrastruktur, vielfältigen wirtschaftlichen Strukturen und von einem attraktiven Kultur- und Freizeitangebot sowie einer gesunden Umwelt und Natur geprägt sind.
Ausgleich für unvermeidbare Maßnahmen z.B. Baumfällungen muss möglichst an Ort und Stelle, in der direkten Nachbarschaft oder im Quartier vorgesehen werden.  Bei Neubauvorhaben muss gleichzeitig wohnungsnahes Grün berücksichtigt werden. Nachverdichtung muss mit Qualifizierung und Aufwertung von Grünflächen und Grünbereichen oder baulichen Maßnahmen wie Dach- oder Fassadenbegrünung einher gehen.  Unbebaute Grundstücksflächen sind – wie im Gesetz vorgesehen  gärtnerisch zu gestalten.
Die zentralen Grünbereiche der einzelnen Gemeinden (Buchenwald in Nottensdorf, Buschteiche in Dollern, Schloßpark in Agathenburg, Hummelbeckverlauf in Bliedersdorf und das Aue-/Lühetal in Horneburg sind langfristig zu sichern und erlebbar zu machen.

Das Artensterben ist eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit. Bienen, Schmetterlinge, duftende Blumenwiesen und blühende Bäume sind nicht nur schön anzusehen – Artenvielfalt und intakte Ökosysteme sind die Grundlage unseres Lebens. Wenn wir den Artenschwund stoppen wollen, müssen wir bedrohte Tier- und Pflanzenarten besser schützen. Eine hohe Artenvielfalt in Natur und Landschaft sichert die Grundlage für gesundes Leben und nachhaltige Lebensmittelproduktion. 
Die aktive Bewirtschaftung der gemeindlichen Obstbäume durch die Familieninitiative Kunterbunt sind hierbei eine wegweisendes und nachhaltiges Projekt. Eine „essbare Stadt“ mit gemeinschaftlich zu bewirtschaftenden Gartenflächen wollen wir anstoßen. Ungenutzte Restflächen können als Wildblumenwiesen gestaltet sein.

Neben einem schonenden Umgang mit der Umwelt steht für uns auch der Tierschutz im Vordergrund. Es ist auch Aufgabe der Kommunen, Tierschutz umzusetzen. Seit Jahren weisen wir daraufhin, dass ein neuer Ansatz für streunende und verwilderte Katzen gefunden werden muss (Kastrierung und Chipping).

In Sachen Artenschutz und Diversität hatten sich die Grünen mit NABU und BUND für das „Volksbegehren Artenvielfalt“ eingesetzt. Hier ist mit dem niedersächsischen Weg ein neues Vorgehen verabredet. Dessen Umsetzung muss vorangebracht werden. Das beginnt im eigenen Wohnumfeld (keine Schottergärten und möglichst wenig versiegelte Flächen). Dazu gehört aber auch das Bepflanzen und Begrünen von öffentlichen Flächen, wie Wegrändern und vor allem die Möglichkeit, Natur und Landschaft erlebbar zu machen. Gute Beispiele, wie Pflanz- und Müllsammelaktionen können hier fördern.

Die Debatte über eine Einheitsgemeinde Horneburg muss wieder aufgenommen werden. Schon 2009 hat ein Gutachten eine jährliche Verschwendung von 300.000€ ermittelt. Komplexe Kommunikationsprozesse zwischen Vertretern der Samtgemeinde und Gemeinde aber auch zwischen Bürger:innen und den Kommunen sind für Bürger:innen undurchsichtig und verlängern Projektlaufzeiten künstlich. Die in 2013 vom Samtgemeindebürgermeister angeregte Diskussion wurde allerdings von den Kirchturmpolitikern der Einzelgemeinden, die überwiegend im Samtgemeinderat die Geschicke ihres eigenen Dorfes voranbringen, unter den Teppich gekehrt. Politisch passiert ist nichts. Mit den Einsparungen wäre laut Verwaltung z.B. die Finanzierung einer zusätzlichen Kindergartengruppe möglich.
Die Modernisierung des Systems aus Politik und Verwaltung ist eine Gelegenheit, um mehr Demokratie zu wagen. Die Einrichtung von Bürger:innenräten und die Durchführung von Bürger:innenentscheiden stellen für uns passende Instrumente dar. Auf Bundesebene und in einigen Bundesländern gibt es diese Praxis bereits, z.B. als einen Klima-Bürger:innenrat. Wir Grünen wollen gemeinsam mit den Bürger:innen passende kommunale Einsatzformen finden, um unsere Dörfer zukunftsfähig zu machen – auch mit Blick auf die Strukturen der EU.

Der neue Kindergarten, die Schulerweiterung oder die digitale Schulausstattung, die leistungsfähige Feuerwehr –  vor Ort in der Samtgemeinde und in den Gemeinden gestalten wir unser Zusammenleben. Hier legen wir den Grundstein dafür, dass wir gut leben können – in einer intakten Umwelt und in einem Gemeinwesen, das Halt gibt. Und zwar nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen.

Mit den Instrumenten der kaufmännischen Haushaltsführung(5) ist es heute möglich, die Schulden-, Vermögens-, Ertrags- und Finanzlagen der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden fortwährend zu dokumentieren. Diese verantwortliche Finanzpolitik wollen wir aktiv nutzen, um unsere kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern und wichtige und notwendige Investitionen im Klimaschutz, in der Bildung, in der sozialen Teilhabe usw. zu tätigen. Um die ausreichenden Mittel hierfür einsetzen zu können, muss auch die Verwaltung ständig auf mögliche Effizienzsteigerungen untersucht werden. Eine straffe und bürgerfreundliche Organisation und Gemeindestruktur soll unsinnige Mehrkosten vermeiden: Auch darum muss die Einheitsgemeinde die Samtgemeinde ersetzen. Wir Grüne stehen für eine nachhaltige, kommunale Finanzpolitik.

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(5) In der Privatwirtschaft ist die doppelte Buchführung die gängige Buchungsart. Der Begriff „Doppik“ beschreibt die doppelte Buchführung und damit eine kaufmännischen Haushaltsführung bei den Kommunen. Charakteristisch für die Doppik ist, dass der Periodenerfolg doppelt ermittelt wird, zum einen durch die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, zum anderen durch die Buchung eines Geschäfts- bzw. Verwaltungsvorgangs.

Kommunale Sozialpolitik steht vor dem Dilemma steigender Anforderungen von „oben“ wie von „unten“. Bei stagnierenden Finanzen werden die kommunalen Handlungsspielräume durch die Erfüllung von immer mehr Pflichtaufgaben soweit eingeengt, dass kaum Spielraum mehr für eine eigenständig gestaltete Sozialpolitik auf kommunaler Ebene bleibt. Wir Grüne sind nicht bereit, Einschränkungen z.B. im Bereich der Altenpflege, Frauenhäuser, der Integrationsarbeit oder der offenen Jugendarbeit einfach so durchzuwinken. Wir wollen für die kommunale Sozialpolitik eine neue Perspektive. Das meiste liegt nicht in unserem Aufgbenbereich.

Aber wir nennen Ansätze von „freiwilligen Leistungen“, die von unserer Samtgemeinde und von den Mitgliedsgemeinden geleistet werden können.

– Inklusion: Wir setzen uns zum Wohle aller hier vor Ort dafür ein, dass Menschen mit geistigen oder körperlichen Einschränkungen am öffentlichen Leben und seinen Einrichtungen teilnehmen können.

– Horneburger Tafel: Die Samtgemeinde unterstützt die Horneburger Tafel, dessen Träger und die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen, indem mietfreie Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Diese Unterstützung finden wir gut und stellen uns vor, die sozialen Aktivitäten mit allen Beteiligten weiter auszubauen. Zum Beispiel könnte in der Mensa der Oberschule ein Mittagstischangebot realisiert werden.

– Medizinische Versorgung in den Kommunen: In den nächsten Jahren wird demografisch bedingt eine große Anzahl der Hausarztpraxen leer stehen oder nur schwer einen Nachfolger finden. Immer mehr Kommunen im ländlichen Raum verlieren auf diese Weise ein wichtiges Infrastrukturangebot. Uns Grünen ist bewusst, dass die medizinische Versorgung eine absolut wichtige kommunale Daseinsvorsorge ist: Die Kommune als Gesundheitsversorger. Wir werden Lösungen vorschlagen, diskutieren und in die politischen Gremien einbringen.

– Bezahlbarer Wohnungsbau: Wohnen ist ein Grundrecht und Teil der Daseinsvorsorge wie Nahrung, sauberes Wasser und Bildung. Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Wir wollen, dass bei Neubaugebieten Wohnraum zu mindestens 30 % als sozialer Wohnungsbau oder mit vergleichbar günstigen Mieten errichtet werden. Auch die Kommunen können sich hier auch selbst engagieren, indem sie eine Wohnungsbaugenossenschaft aufbauen oder sich an ihr beteiligen.